Verlängerter eigentumsvorbehalt mit verarbeitungsklausel Muster

Wurden die gelieferten Waren im Herstellungsprozess verwendet und mit anderen Waren vermischt, so kann eine Klausel über gemischte Waren es dem Lieferanten ermöglichen, das Eigentumsrecht an den ursprünglichen Rohstoffen geltend zu machen. Dies kann eine problematische Situation sein, je nachdem, ob die Ware getrennt werden kann, ohne die Waren Dritter zu beschädigen. 1. Die Ware bleibt bis zur Einlieferung aller Ansprüche gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Lieferanten (Vorbehaltsware). (2) Vor Befriedigung solcher Ansprüche darf die Ware nicht als Sicherheit verpfändet oder übertragen werden. Der Weiterverkauf ist nur von Wiederverkäufern im regulären Geschäftsgang außerhalb der Leistungsbilanzbedingungen gestattet und nur unter der Bedingung, dass der Wiederverkäufer barzahlungen von seinem Kunden erhält oder die Bedingung trifft, dass das Eigentum erst dann auf den Kunden übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Käufer dem Lieferanten zur Sicherung seinen künftigen Anspruch aus der Weiterveräußerung zusammen mit allen Nebenrechten an den Lieferanten ab, und es sind zu einem späteren Zeitpunkt keine besonderen Erklärungen erforderlich. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterverkauft, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Stückpreis vereinbart wird, tritt der Besteller dem Lieferanten mit Vorrang vor dem Rest des Anspruchs den Teil des Anspruchs auf den Gesamtpreis ab, der dem vom Lieferanten in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsverfügung entspricht, zuzüglich eines Zuschlags in Höhe von 10 % dieses Wertes. Bis auf Weiteres ist der Käufer berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Auf Verlangen des Lieferanten hat der Besteller den Kunden über die Abtretung zu informieren, dem Lieferanten die notwendigen Informationen zur Durchsetzung seiner Rechte gegenüber dem Kunden zu geben und die erforderlichen Unterlagen zu liefern. Alle Kosten der Einziehung und Intervention, falls vorhanden, werden vom Käufer gedeckt.3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsklausel zu verarbeiten oder umzugestalten oder mit anderen Gegenständen zu kombinieren. Die Verarbeitung oder Umgestaltung erfolgt im Auftrag des Lieferanten.

Er wird der direkte Eigentümer des durch Verarbeitung oder Umbau hergestellten Artikels. Ist dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich, erklären sich der Lieferant und der Käufer damit einverstanden, dass der Lieferant während der Verarbeitung oder Umgestaltung jederzeit Eigentümer der neuen Artikel wird. Der Käufer hat die neue Sache im Auftrag des Lieferanten unter der Obhut eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren. Die verarbeitete oder umgestaltete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei der Verarbeitung, Umgestaltung oder Verbindung mit anderen Gegenständen, die nicht dem Lieferanten gehören, hat der Lieferant ein gemeinsames Eigentum an der neuen Sache, das dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebauten oder kombinierten Ware entspricht, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegt, zum Wert der neuen Sache. Im Falle des Verkaufs der neuen Artikel tritt der Käufer hiermit seine Forderung gegen den Käufer aus der Weiterveräußerung zusammen mit allen Nebenrechten an den Lieferanten ab, und es sind zu einem späteren Zeitpunkt keine besonderen Erklärungen erforderlich.